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BAG zum Auskunftsanspruch über Vermittlungsangebote nach einer Kündigung

20.11.2020

  1. Die Entscheidung

Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, wenn er vom Arbeitgeber Vergütung wegen Annahmeverzugs verlangt – so das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27. Mai 2020 (Az. 5 AZR 387/19).

  1. Hintergrund

Befindet das Arbeitsgericht eine Kündigung für unwirksam, muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht nur weiter beschäftigen, sondern auch für die Zeit zwischen Ablauf der Kündigungsfrist und dem Urteilsspruch die Vergütung nachzahlen.

Nach § 11 Kündigungsschutzgesetz verringert sich die Vergütungsforderung, wenn der Arbeitnehmer sich entgangenen Zwischenverdienst anrechnen lassen muss. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn er nach § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz infolge böswilligen Unterlassens der Annahme zumutbarer Arbeit kein Arbeitsentgelt verdient hat.

Bisher konnte der Arbeitgeber zwar Auskunft über Zwischenverdienste fordern, Gerichte erkannten einen Auskunftsanspruch in der Regel jedoch nicht an. Dies setzte für Arbeitnehmer den Anreiz, sich keinen neuen Arbeitsplatz zu suchen, sondern zunächst den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abzuwarten. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu seiner Verpflichtung nach § 2 Abs. 5 Sozialgesetzbuch III, an der Beendigung bzw. Vermeidung seiner Arbeitslosigkeit mitzuwirken.

Mit der Entscheidung vom 27. Mai 2020 hat das Bundesarbeitsgericht die Interessen des Arbeitgebers stärker gewichtet und erkannt, dass eine Durchsetzung der in § 11 Nr. 2 Kündigungsschutzgesetz normierten Einwendung nur mithilfe eines Auskunftsanspruchs durchgesetzt werden kann. Die Anerkennung eines Auskunftsanspruchs entspricht gemäß § 242 BGB Treu und Glauben.

Zunächst ist es hinreichend wahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer ein Beschäftigungsangebot abgelehnt hat. Denn nach § 35 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III ist die Agentur für Arbeit bzw. nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch II das Jobcenter dazu verpflichtet, auf eine Vermittlung hinzuwirken. Der Arbeitgeber hat jedoch keine Möglichkeit, die Informationen für eine Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen und ggf. eine spätere Durchsetzung der Einwendung anderweitig zu erlangen. Auskünfte kann er nämlich nicht von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten. Diese unterliegen nach § 35 Sozialgesetzbuch I dem Sozialgeheimnis und sind daher zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Arbeitnehmer dagegen kann die Informationen ohne nennenswerten Aufwand erteilen.

  1. Praxistipp 

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, das Annahmeverzugsrisiko für den Fall der Unwirksamkeit einer Kündigung zu begrenzen. Von dieser Möglichkeit kann der Arbeitgeber ohne größeren Aufwand auch Gebrauch machen, indem er gekündigte Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Auskunft über eine anderweitige Erwerbstätigkeit und erfolgte Vermittlungsversuche auffordert.

Hat der Arbeitnehmer zumutbare Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters nicht angenommen, verringert sich ggf. die Forderung des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn.

Kommt der Arbeitnehmer dem Auskunftsbegehren des Arbeitgebers dagegen überhaupt nicht erst nach, kann dies im Rahmen der prozessualen Geltendmachung des Auskunftsanspruches im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses genutzt werden. Verweigert der Arbeitnehmer die Auskunft, weil er entsprechende Abzüge im Hinblick auf seine Lohnforderungen befürchtet, stärkt dies die Position des Arbeitgebers im Verfahren. Der Druck gegen den Arbeitnehmer erhöht sich dadurch und die Aussicht auf eine finanziell günstigere gütliche Einigung steigt.