Paukenschlag im Arbeitsrecht! BAG stellt klar: Arbeitgeber sind in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, vor der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ein Präventionsverfahren einzuleiten. Die Entscheidung beseitigt langjährige Rechtsunsicherheiten und hat erhebliche Bedeutung für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis.

Begründet die unterlassene Anrufung des Integrationsamts vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unmittelbar einen Diskriminierungsvorwurf und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG?

Das BAG hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 klargestellt, dass der Anspruch nach § 164 Abs. 4 SGB IX, wonach Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können, keine Beschäftigungsgarantie beinhaltet.