Blog / Jul 2019
Das BAG hat klargestellt, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.
Blog / Mai 2019
Das BAG hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 klargestellt, dass der Anspruch nach § 164 Abs. 4 SGB IX, wonach Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können, keine Beschäftigungsgarantie beinhaltet.