Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Oktober 2019 (1 Sa 503/19) entschieden, dass Klauseln, die eine Rückzahlung von Fortbildungskosten für den Fall vorsehen, dass das Arbeitsverhältnis „auf Wunsch des Mitarbeiters“ endet, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligt und damit unwirksam sind.

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich für die Zeit des Annahmeverzugs anderweitig erzieltes Gehalt anrechnen lassen muss. Dieses ist i.d.R. nicht um Aufwendungen zu kürzen, die er in eigenem Interesse auf sich genommen hat.