Das LAG Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil die Rechtsprechung des BAG zu Betriebsübergängen bestätigt. Eine bloße Namensänderung oder ein Wechsel der Gesellschafter führt nicht automatisch zu einem Betriebsübergang. Diese Entscheidung vom 22. Februar 2023 reiht sich in ähnliche Entscheidungen des BAG ein.

Mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. B 12 R 25/18 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) gleich mehrere Fragen geklärt und somit ein Stück mehr an Rechtssicherheit rund um das Thema Betriebsprüfung geschaffen.