Das BAG hat in einem Beschluss vom 22.01.2020 (Az. 7 ABR 18/18) klargestellt, dass der Arbeitgeber bei einer beabsichtigten Umsetzung nicht zur vorsorglichen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung verpflichtet ist, wenn über den Gleichstellungsantrag dieses Arbeitnehmers noch nicht entschieden wurde.

Das Arbeitsgericht Hagen betrachtet die Arbeitgeberkündigung einer Schwerbehinderten allein deshalb als unwirksam, weil die Schwerbehindertenvertretung nicht schon vor Antragsstellung beim Integrationsamt beteiligt wurde (Urteil vom 6.3.2018 – 5 Ca 1902/17).