Die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist seit Jahren, insbesondere datenschutzrechtlich, ein viel diskutiertes Thema.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun allerdings entschieden, dass auch eine möglicherweise gegen Datenschutzregeln verstoßende, offene Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation des Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess verwertet werden darf.

Das Arbeitsgericht Wesel hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 24. April 2020 (Az. 2 BVGa 4/20) die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates gestärkt, der sich gegen die Verarbeitung von Videoaufnahmen im Betrieb zwecks Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Abstandsregelungen gewehrt hatte.