Die beiden Rechtsanwälte Dr. Michael R. Fausel und Dr. Christian Bitsch referieren gemeinsam beim anstehenden Digital General Roundtable 2020 des Deutschen Instituts für Rechtsabteilungen und Unternehmensjuristen.

In unserem Weekly Company Call diskutieren Unternehmen und Experten über topaktuelle Themen. Im Fokus stehen sämtliche HR-Felder sowie arbeitsrechtliche Aspekte und – als Reminiszenz an die Entstehung der Company Calls – alles rund um die Regelungen bzgl. Corona. Unsere spezielle Themenseite mit Informationen finden Sie unter https://weekly-company-call.de/

Als auf Arbeitsrecht und HR spezialisierte Unternehmensberater stehen Ihnen LHH und BLUEDEX Labour Law auch in den Zeiten der CORONA-Krise mit praktischem Rat zur Seite. Neben einem werktäglichen CORONA-CALL, bieten wir Ihnen auch Informationsveranstaltungen wie den bereits am 13. Februar 2020 stattgefundenen Vortrag „Update Arbeitsrecht im Kontext des Corona-Virus“. Unsere spezielle Themenseite mit Informationen finden Sie unter https://daily-corona-call.de

- Die Corona-Krise wird den Arbeitsmarkt in Deutschland schwer erschüttern. - Unkonventionelle Auffanglösungen sind das Gebot der Stunde. - Nur eine unverzügliche Reform des Arbeitsrechts kann die Zukunft von Unternehmen und Beschäftigten sichern.

In dieser Ausgabe: Rechtswirksame Zustellung einer Kündigung. # BAG: Keine Urlaubsabgeltung während Freistellungsphase in Altersteilzeit. # LAG Düsseldorf zur Höchstdauer bei sachgrundloser Befristung. # EuGH: Mögliche Diskriminierung bei Befristung v. Teilzeitarbeitsverträgen. # BAG zur Frist für die Anhörung bei außerordentlicher (Verdachts-)Kündigung. # BAG zu den Anforderungen an den Ausgleich des Arbeitszeitguthabens in gerichtlichem Vergleich. # Versetzung einer Arbeitnehmerin wg. innerbetrieblicher Konflikte.

In dieser Ausgabe: Umfang der Pflichten des Arbeitgebers aus Art. 15 DSGVO. -- BAG: Rechtsmissbrauch von Betriebsratsrechten. -- BGH: Leiharbeitnehmer zählen für Schwellenwert nach Mitbestimmungsgesetz. -- BAG: Sachgrundlose Befristung trotz Vorbeschäftigung möglich. -- BAG: Pauschalen Abgeltung von Überstunden

Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-610/18) entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterverkehr tätigen Lkw-Fahrern im Hinblick auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber seine Weisungsbefugnis ausüben kann, die Lohnkosten trägt und die faktische Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer zu kündigen.

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 (4 Ga 10/20) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein Lehrer, der altersbedingt zu einer Risikogruppe gehöre, auch in Zeiten der Corona-Krise Präsenzunterricht erteilen müsse.

Mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. B 12 R 25/18 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) gleich mehrere Fragen geklärt und somit ein Stück mehr an Rechtssicherheit rund um das Thema Betriebsprüfung geschaffen.

Für außerordentliche Kündigungen gilt die Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Danach muss die Kündigung spätestens zwei Wochen nachdem der Arbeitgeber Kenntnis von den maßgebenden Tatsachen erlangt hat, zugehen. In der Praxis bestehen dann Probleme, wenn einem schwerbehinderten Menschen eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ausgesprochen werden soll.

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Urteil vom 11. Oktober 2019 (1 Sa 503/19) entschieden, dass Klauseln, die eine Rückzahlung von Fortbildungskosten für den Fall vorsehen, dass das Arbeitsverhältnis „auf Wunsch des Mitarbeiters“ endet, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligt und damit unwirksam sind.

Die aktuelle Corona-Situation belastet – trotz der teilweisen Lockerungen - nach wie vor viele Unternehmen. Dies gilt gleichermaßen für private Unternehmen wie für Gesellschaften oder Eigenbetriebe der öffentlichen Hand. Der Bundestag am 13.3.2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ verabschiedet und damit die Hürden für die Beantragung von Kurzarbeitergeld weiter abgesenkt. Entscheidend bei der Einführung von Kurzarbeit im Betrieb oder in Betriebsteilen ist dabei, dass zunächst die arbeitsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.