LAG Berlin-Brandenburg: Keine Untersagung der Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrates trotz Covid-19-Pandemie bei anstehenden Wahlen

Die aktuelle Corona-Situation belastet – trotz der teilweisen Lockerungen – nach wie vor viele Unternehmen. Dies gilt gleichermaßen für private Unternehmen wie für Gesellschaften oder Eigenbetriebe der öffentlichen Hand. Der Bundestag am 13.3.2020 das „Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ verabschiedet und damit die Hürden für die Beantragung von Kurzarbeitergeld weiter abgesenkt. Entscheidend bei der Einführung von Kurzarbeit im Betrieb oder in Betriebsteilen ist dabei, dass zunächst die arbeitsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden.

Das Arbeitsgericht Wesel hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 24. April 2020 (Az. 2 BVGa 4/20) die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrates gestärkt, der sich gegen die Verarbeitung von Videoaufnahmen im Betrieb zwecks Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Abstandsregelungen gewehrt hatte.