In unserem Nachbarstaat Polen besteht die Regelung, dass der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich begründen muss. Der EuGH hat im Februar 2024 geurteilt, dass die Beendigungsmöglichkeit unter diesen Umständen gegen europäisches Recht verstößt. Wie hat der EuGH diese Entscheidung begründet und was bedeutet das für die Praxis?

Begründet die unterlassene Anrufung des Integrationsamts vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unmittelbar einen Diskriminierungsvorwurf und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG?

Das BAG stellte kürzlich klar, dass eine unternehmerische Entscheidung, infolge derer es zu betriebsbedingten Kündigungen kommt, ihrerseits nicht unbedingt „dringend“ gewesen sein muss. Ob sich ein Outsourcingvorhaben “lohnt”, sei zudem aus Sicht der Erfurter Richter irrelevant.