Blog / Mai 2021
Frischen Wind in die arbeitsrechtliche Praxis bringt derzeit das vom Bundeskabinett just vor Ostern beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Lesen Sie hier über die geplante Neuregelungen: Neben einer Gesetzesänderung im Bereich der Betriebsratsgründungen und -wahlen stellen eine dauerhafte Nutzungsmöglichkeit moderner Kommunikationsmittel bei der Betriebsratsarbeit, eine Regelung zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit sowie die Manifestation eines eigenen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit zentrale Schwerpunkte des Gesetzentwurfs dar.
Blog / Mrz 2021
Seit dem 14. Februar 2021 hat die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Österreich und Tschechien temporäre Grenzkontrollen an den sog. Binnengrenzen zu diesen Ländern eingeführt. Dazu ist vor kurzem eine der wenigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erfolgt, die sich mit der rechtlichen Einordnung der getroffenen Maßnahmen und deren Rechtmäßigkeit auseinandersetzt. Konkret ging es dabei um beabsichtigte Einreisen aus Tschechien.
Blog / Feb 2021
Gut einem Jahr nach den ersten innereuropäischen Reisebeschränkungen hat sich Deutschland erneut zur Einführung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an Binnengrenzen mit anderen EU-Mitgliedstaaten entschieden, die zugleich Schengen-Staaten sind.