Jede Minute ist damit zu rechnen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verkündet und ihr damit Rechtswirksamkeit gibt. Bisher ist sie „nur“ im finalen Entwurf auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) verfügbar (unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html).

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Untersagung der Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrates trotz Covid-19-Pandemie bei anstehenden Wahlen

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 (4 Ga 10/20) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein Lehrer, der altersbedingt zu einer Risikogruppe gehöre, auch in Zeiten der Corona-Krise Präsenzunterricht erteilen müsse.