Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (Az. 2 AZR 378/18) u.a. entschieden, dass eine Arbeitgeberkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht allein deswegen unwirksam ist, weil die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt worden ist.

Ein Arbeitnehmer, der ohne beruflichen Anlass personenbezogene Daten abruft und damit gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, kann trotz langer Betriebszugehörigkeit außerordentlich und fristlos gekündigt werden.

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich für die Zeit des Annahmeverzugs anderweitig erzieltes Gehalt anrechnen lassen muss. Dieses ist i.d.R. nicht um Aufwendungen zu kürzen, die er in eigenem Interesse auf sich genommen hat.