Entwarnung für Arbeitgeber: EuGH entscheidet, dass ein Verstoß gegen die Übermittlungspflicht an die Agentur für Arbeit im Rahmen der Massenentlassungsanzeige nicht zur Unwirksamkeit von Kündigungen führt. Die Entscheidung erleichtert Unternehmen das Verfahren, birgt jedoch weiterhin die Notwendigkeit, die geltenden Voraussetzungen sorgfältig einzuhalten.

Welche Folgen hat die unterlassene Weiterleitung einer Abschrift der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat? Wie wirken sich andere Formfehler im Anzeigeverfahren auf die der Anzeige zugrunde liegenden Kündigungen aus?

Massenentlassungsanzeigen sind im Rahmen von Restrukturierungen ein fester Bestandteil. Die Rechtsprechung stellt hier zunehmend erhöhte Anforderungen, welche angesichts der sonst drohenden Unwirksamkeit der Kündigungen zu beachten sind.