Das BAG hat klargestellt, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Vorsicht bei Massenentlassungsanzeigen: Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen Stellung dazu genommen, ob eine anzeigepflichtige Kündigung wirksam ist, obwohl sie vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet wurde.