Massenentlassungsanzeigen sind im Rahmen von Restrukturierungen ein fester Bestandteil. Die Rechtsprechung stellt hier zunehmend erhöhte Anforderungen, welche angesichts der sonst drohenden Unwirksamkeit der Kündigungen zu beachten sind.

Das BAG hat klargestellt, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Vorsicht bei Massenentlassungsanzeigen: Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen Stellung dazu genommen, ob eine anzeigepflichtige Kündigung wirksam ist, obwohl sie vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet wurde.