Welche Folgen hat die unterlassene Weiterleitung einer Abschrift der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat? Wie wirken sich andere Formfehler im Anzeigeverfahren auf die der Anzeige zugrunde liegenden Kündigungen aus?

Massenentlassungsanzeigen sind im Rahmen von Restrukturierungen ein fester Bestandteil. Die Rechtsprechung stellt hier zunehmend erhöhte Anforderungen, welche angesichts der sonst drohenden Unwirksamkeit der Kündigungen zu beachten sind.

Das BAG hat klargestellt, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.