Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zu den Anforderungen an pauschale Abgeltungsklauseln für Überstunden geäußert und diese weiter konkretisiert.

Das BAG hat den Grundsatz eingeschränkt, dass eine sachgrundlose Befristung nach einer Vorbeschäftigung unmöglich ist. Im konkret vorliegenden Fall lag die vormalige Beschäftigung 22 Jahre zurück.

Der BGH hat entschieden, unter welchen Bedingungen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Rechtsmissbrauch von Mitbestimmungsrechten durch den Betriebsrat Stellung genommen.

Das BAG hat klargestellt, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Das LAG Baden-Württemberg hat in einer viel beachteten Entscheidung zum Recht des Arbeitnehmers auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18)

Vorsicht bei Massenentlassungsanzeigen: Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen Stellung dazu genommen, ob eine anzeigepflichtige Kündigung wirksam ist, obwohl sie vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anwendungsbereich des sog. „Anti-Diskriminierungsgesetzes“ (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) erweitert und entschieden, dass für den Fremdgeschäftsführer der Anwendungsbereich des AGG eröffnet sein kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass allein diese im Ablehnungsschreiben benannten Gründe den Prüfungsmaßstab für die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die wirksame Ablehnung der Elternteilzeit bilden.

Das BAG hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 klargestellt, dass der Anspruch nach § 164 Abs. 4 SGB IX, wonach Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können, keine Beschäftigungsgarantie beinhaltet.

Mit Urteil vom 14. Mai 2019 verlangt der Europäische Gerichtshof eine Anpassung des nationalen Rechts zur zukünftigen Aufzeichnung von Arbeitszeit.

Das BAG setzt die Neuordnung des deutschen Urlaubsrechts weiter fort: Mit seiner Entscheidung vom 22. Januar 2019 hat das BAG die Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen anerkannt.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Stellung zur etwaigen Diskriminierung bei Absenkung der Entgeltskala genommen.

LAG Berlin-Brandenburg: Der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der sachgrundlosen Befristung darstellen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei einer anderen Konzerngesellschaft beschäftigt war.

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, der Arbeitgeber diesen jedoch nach § 17 BEEG kürzen kann. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem Sonderurlaub gewährt wurde, nicht zusätzlich der gesetzliche Mindesturlaub zusteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder darauf bedacht zu sein müssen, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken.

Das BAG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auskunftsrechte dem Betriebsrat bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal zustehen….

Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen des BVerfG umgesetzt und entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags selbst dann nicht zulässig ist….

Das BAG hat mit Urteil vom 19. Februar 2019 (9 AZR 541/15) entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn…..

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Aufhebungsverträge grundsätzlich nicht widerrufen werden können, selbst wenn sie außerhalb des Betriebs geschlossen worden sind.

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 19. Dezember 2018 entschieden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten (bereits) für die Arbeitszeit geschuldet werden, die über die Teilzeitquote hinausgehen…

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat eine Betriebsratsanhörung für wirksam erachtet, die sich im Fall einer Probezeitkündigung auf die Aussage beschränkte, der Mitarbeiter habe die an ihn gesetzten Erwartungen in der Probezeit nicht erfüllt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (Az. 2 AZR 378/18) u.a. entschieden, dass eine Arbeitgeberkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht allein deswegen unwirksam ist, weil die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt worden ist.