Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 19. Dezember 2018 entschieden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten (bereits) für die Arbeitszeit geschuldet werden, die über die Teilzeitquote hinausgehen…

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat eine Betriebsratsanhörung für wirksam erachtet, die sich im Fall einer Probezeitkündigung auf die Aussage beschränkte, der Mitarbeiter habe die an ihn gesetzten Erwartungen in der Probezeit nicht erfüllt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, wirksam und mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (Az. 2 AZR 378/18) u.a. entschieden, dass eine Arbeitgeberkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht allein deswegen unwirksam ist, weil die Schwerbehindertenvertretung erst nach Abschluss des Verfahrens vor dem Integrationsamt und nach Anhörung des Betriebsrats beteiligt worden ist.

Das am 19.12.2018 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz soll dem leichteren Zugang von sog. Drittstaatsangehörigen – d.h. Personen, die weder Unionsbürger, Staatsangehörige eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) noch der Schweiz sind – zum deutschen Arbeitsmarkt dienen.

Der Bundestag hat am 13. Dezember 2018 eine Änderung des Personenstandsrechts beschlossen. Demnach ist künftig neben dem Eintrag „männlich“ oder „weiblich“…..

Ein Arbeitnehmer, der ohne beruflichen Anlass personenbezogene Daten abruft und damit gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, kann trotz langer Betriebszugehörigkeit außerordentlich und fristlos gekündigt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Az. 5 AZR 377/17) entschieden, dass eine tarifliche Ausschlussfrist den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…..

Das BAG hat zum Streikrecht entschieden, dass die streikführende Gewerkschaft befugt ist, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Streikteilnahme zu gewinnen. Eine solche Aktion kann sogar auf dem Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein…….

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, diesem die für die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten hat (Urteil vom 17.10.2018, Az. 5 AZR 553/17).

Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sich für die Zeit des Annahmeverzugs anderweitig erzieltes Gehalt anrechnen lassen muss. Dieses ist i.d.R. nicht um Aufwendungen zu kürzen, die er in eigenem Interesse auf sich genommen hat.

Der Europäische Gerichtshof hat in zwei Entscheidungen am 06.11.18 neue Leitlinien im Urlaubsrecht festgesetzt. Zum einen darf ein Arbeitnehmer seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat (Verfahren C-619/16 und C-684/16).

Der deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts verabschiedet. Damit werden folgende Regelungen neu eingeführt: Recht auf befristete Teilzeit (Brückenteilzeit) (§ 9a TzBfG n.F.), Beweislastumkehr beim Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit (§ 9 TzBfG n.F.), Anpassungen bei der Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG n.F.)

Wer einen Arbeitnehmer zum Zwecke der Abwerbung auf seinem privaten Mobiltelefon kontaktiert und das Gespräch über eine kurze erste Kontaktaufnahme hinausgeht, muss sich vergewissern, dass sich der Angerufene nicht am Arbeitsplatz befindet. Das OLG Frankfurt am Main (Az. 6 U 51/18) hat mit dieser Entscheidung die Rechtsprechung zur Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbegesprächen konkretisiert.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. April 2018 (Az. 2 AZR 6/18) entschieden, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist vorliegen kann, wenn damit zu rechnen ist, dass der Arbeitgeber zukünftig für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall leisten muss.

Der EuGH (Az.: C-527/16) hat entschieden, dass der wiederholte Rückgriff auf entsandte Arbeitnehmer zur Besetzung desselben Arbeitsplatzes, auch wenn verschiedene Arbeitgeber die Entsendungen vornehmen, weder mit dem Wortlaut noch mit den Zielen von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004 vereinbar ist und somit keine Entsendung i.S.d. Verordnung vorliegt.

Das Arbeitsgericht Hagen betrachtet die Arbeitgeberkündigung einer Schwerbehinderten allein deshalb als unwirksam, weil die Schwerbehindertenvertretung nicht schon vor Antragsstellung beim Integrationsamt beteiligt wurde (Urteil vom 6.3.2018 – 5 Ca 1902/17).

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. September 2018 (Az. 9 AZR 162/18) entschieden, dass arbeitsvertragliche Verfallklauseln unwirksam sind, sofern sie gesetzliche Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich vom Wirkungsbereich ausschließen. Hiervon betroffen sind jedenfalls alle Arbeitsverträge, die ab Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) am 01. Januar 2015 abgeschlossen wurden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 25. September 2018 (Az. 8 AZR 26/18) entschieden, dass Arbeitnehmer keine sog. Verzugspauschale von ihrem Arbeitgeber verlangen können, falls dieser Lohn- oder sonstigen Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis nicht rechtzeitig auszahlt.