Politische Diskussionen über den Zugang zu Sozialleistungen für zugewanderte Personen sind keine Seltenheit. Doch welchen Rahmen hat der nationale Gesetzgeber nach europäischem Recht, um langfristig aufenthaltsberechtige Drittstaatsangehörige von Sozialleistungen auszuschließen?
Zumindest eine zeitliche Höchstgrenze für die Antragsvoraussetzungen stellt der EuGH dar.

Die zunehmende Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt bietet Arbeitgebern viele Vorteile, jedoch gehen damit auch bestimmte Pflichten einher.

In unserem Nachbarstaat Polen besteht die Regelung, dass der Arbeitgeber die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nicht schriftlich begründen muss. Der EuGH hat im Februar 2024 geurteilt, dass die Beendigungsmöglichkeit unter diesen Umständen gegen europäisches Recht verstößt. Wie hat der EuGH diese Entscheidung begründet und was bedeutet das für die Praxis?

Nach Entscheidungen des EuGH und des ArbG Mainz muss einer schwangeren Arbeitnehmerin eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage dürften zu kurz sein. Wie haben die Gerichte entschieden und was ändert sich in der Praxis?

Der EuGH hat über Fragen zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen, Arbeitserlaubnis, Visa, Gebühren und Aufenthaltstitel entschieden. Was bedeutet dies für Unternehmen, die den Einsatz ihrer drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten planen?

Haften Arbeitgeber für ein weisungswidriges DSGVO-Fehlverhalten von Mitarbeitern? U.a. zu dieser Frage hat der EuGH entschieden, ebenso zum immateriellen Schaden und zur Bemessung des Schadensersatzes. Was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Nach Vorlage an den EuGH hat das BAG nun Fragen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten der Arbeitnehmer entschieden. Die Vorgaben der DSGVO sind dabei strikt einzuhalten.

Die private Handynutzung wird von Arbeitgebern häufig ungerne gesehen und somit ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Unternehmen die private Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz verbieten. Doch darf der Arbeitgeber ein solches Verbot ohne die Zustimmung des Betriebsrats aussprechen? Dazu hat das BAG kürzlich eine Entscheidung gefällt.

Schon wieder Streik? Ist das überhaupt zulässig? Und was tun als Arbeitgeber?
Aufgrund der aktuell erneut auflebenden Brisanz des Streikrechts möchten wir die Grundlagen des Streikrechts und die Reaktionsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen näher beleuchten.

Eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts verdeutlicht, dass der Anspruch auf Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus auch bei längerer Krankheit eines Elternteils fortbesteht.

Der Einsatz von KI-gestützten Tools in Unternehmen wird immer relevanter und wirft somit auch neue rechtliche Fragestellungen auf. Das Arbeitsgericht Hamburg fällte nun ein Urteil hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Einführung von KI-Systemen.

Für viele Arbeitnehmer ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, auch in ihrer Freizeit über E-Mail, SMS oder WhatsApp erreichbar zu sein. Doch sind sie dazu auch generell verpflichtet? Mit dieser Frage setzte sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23. August 2023 (5 AZR 349/22) auseinander.

Labour law 2024 is coming – Diese Themengebiete im Arbeitsrecht sind dieses Jahr für Arbeitgeber relevant.

Labour law 2024 is coming – Wir geben Arbeitgebern einen Überblick, welche arbeitsrechtlichen Gesetze und Gesetzesänderungen 2024 geplant sind und umgesetzt werden (könnten).

Die zunehmende Verwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt bietet Arbeitgebern viele Vorteile, jedoch gehen damit auch bestimmte Pflichten einher.

Neues zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Auch das LAG Mecklenburg-Vorpommern beschäftigte sich mit den Anforderungen der Erschütterung des Anscheinsbeweises einer AU-Bescheinigung.

Für internationale Fachkräfte attraktiv zu bleiben, wird in Anbetracht des Fachkräftemangels immer relevanter. Die Anpassungen und Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes enthalten wesentliche Neuerungen, die das begünstigen sollen.

Wann sind unterschiedlich hohe Gehälter zulässig? In seinem Urteil vom 16. Februar 2023 hat das BAG weitere Schritte in Richtung Equal Pay eingeleitet. Geschicktere Gehaltsverhandlung genügt nicht als Begründung für unterschiedlich hohe Gehälter.

Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern unterliegt der Verjährung. Im Hinblick auf den Beginn der Verjährungsfrist bestehen allerdings Besonderheiten, zu denen das BAG kürzlich eine Entscheidung getroffen hat.

22.06.2023 hat der EuGH die Praxis der Personalgestellung als europarechtskonform eingestuft. Es steht nun letztinstanzlich fest, dass öffentliche Träger nach Verlagerung einzelner Aufgaben Arbeitnehmer anweisen können, ihre Arbeitsleistung bei dem anderen Unternehmen zu erbringen.

In Zeiten zunehmender Globalisierung und Flexibilisierung der Unternehmensstrukturen stellt sich oft die Frage, ob Arbeitnehmer ins Ausland versetzt werden können, insbesondere wenn ein Unternehmen Standorte in einem Land aus strategischen Gründen schließen muss, aber das Fachwissen seiner Mitarbeiter dort nicht einfach aufgeben möchte. Ein relevantes Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30. November 2022 (Az. 5 AZR 336/21) verschafft Klarheit.

Begründet die unterlassene Anrufung des Integrationsamts vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters unmittelbar einen Diskriminierungsvorwurf und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG?

Hinweisgeberschutzgesetz – Fluch oder Segen? Obwohl die Rechtsfolgen vorwiegend Arbeitgeber treffen, können sie durch einen offensiven und fachkundigen Umgang mit dem Thema auch vom Hinweisgeberschutzgesetz profitieren.

Die Zulässigkeit von Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist seit Jahren, insbesondere datenschutzrechtlich, ein viel diskutiertes Thema.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun allerdings entschieden, dass auch eine möglicherweise gegen Datenschutzregeln verstoßende, offene Videoüberwachung des Arbeitsplatzes zur Dokumentation des Fehlverhaltens eines Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess verwertet werden darf.

Entwarnung für Arbeitgeber: EuGH entscheidet, dass ein Verstoß gegen die Übermittlungspflicht an die Agentur für Arbeit im Rahmen der Massenentlassungsanzeige nicht zur Unwirksamkeit von Kündigungen führt. Die Entscheidung erleichtert Unternehmen das Verfahren, birgt jedoch weiterhin die Notwendigkeit, die geltenden Voraussetzungen sorgfältig einzuhalten.