Das BAG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein in Frankreich in den Briefkasten des Mitarbeiters eingegangener Brief mit der Kündigungserklärung diesem zugeht.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass der Arbeitgeber selbst wählen kann, wie er auf Konflikte zwischen seinen Arbeitnehmern reagieren will. Er muss vorher nicht die Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Konflikte aufklären und ausschließlich Personalmaßnahmen gegenüber dem „Schuldigen“ ergreifen.

Regelmäßig sehen gerichtliche Vergleiche vor, dass der Arbeitnehmer gegen Abgeltung von Urlaubsansprüchen von der Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt wird. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 20.11.2019 (Az. 5 AZR 578/18) zu den Anforderungen geäußert.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung fortgeführt. Regelmäßig wird danach verlangt, dass die Anhörung binnen einer Woche erfolgen muss.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 – C-274/18 – Stellung genommen zu einer möglichen unionsrechtswidrigen Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeit¬beschäftigten bei der Befristung von Arbeitsverträgen wissenschaftlicher Mitarbeiter an Universitäten.

LAG Düsseldorf: Dienstreise kann zulässige Befristungshöchstdauer verletzen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24. September 2019 (Az. 9 AZR 491/19) entschieden, dass Arbeitnehmer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteizeit im sog. „Blockmodell“ befinden, für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zu den Anforderungen an pauschale Abgeltungsklauseln für Überstunden geäußert und diese weiter konkretisiert.

Das BAG hat den Grundsatz eingeschränkt, dass eine sachgrundlose Befristung nach einer Vorbeschäftigung unmöglich ist. Im konkret vorliegenden Fall lag die vormalige Beschäftigung 22 Jahre zurück.

Der BGH hat entschieden, unter welchen Bedingungen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2019 zum Rechtsmissbrauch von Mitbestimmungsrechten durch den Betriebsrat Stellung genommen.

Das BAG hat klargestellt, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist.

Das LAG Baden-Württemberg hat in einer viel beachteten Entscheidung zum Recht des Arbeitnehmers auf Erteilung einer Kopie seiner personenbezogenen Daten nach Art. 15 DSGVO Stellung genommen (Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18)

Vorsicht bei Massenentlassungsanzeigen: Das LAG Berlin-Brandenburg hat in zwei Urteilen Stellung dazu genommen, ob eine anzeigepflichtige Kündigung wirksam ist, obwohl sie vor Abgabe der Massenentlassungsanzeige unterzeichnet wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anwendungsbereich des sog. „Anti-Diskriminierungsgesetzes“ (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG) erweitert und entschieden, dass für den Fremdgeschäftsführer der Anwendungsbereich des AGG eröffnet sein kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass allein diese im Ablehnungsschreiben benannten Gründe den Prüfungsmaßstab für die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die wirksame Ablehnung der Elternteilzeit bilden.

Das BAG hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 klargestellt, dass der Anspruch nach § 164 Abs. 4 SGB IX, wonach Schwerbehinderte von ihrem Arbeitgeber die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen können, keine Beschäftigungsgarantie beinhaltet.

Mit Urteil vom 14. Mai 2019 verlangt der Europäische Gerichtshof eine Anpassung des nationalen Rechts zur zukünftigen Aufzeichnung von Arbeitszeit.

Das BAG setzt die Neuordnung des deutschen Urlaubsrechts weiter fort: Mit seiner Entscheidung vom 22. Januar 2019 hat das BAG die Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen anerkannt.

Der Europäische Gerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung Stellung zur etwaigen Diskriminierung bei Absenkung der Entgeltskala genommen.

LAG Berlin-Brandenburg: Der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der sachgrundlosen Befristung darstellen, wenn der Arbeitnehmer bereits zuvor bei einer anderen Konzerngesellschaft beschäftigt war.

Das BAG hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, der Arbeitgeber diesen jedoch nach § 17 BEEG kürzen kann. Diese Regelung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, dem Sonderurlaub gewährt wurde, nicht zusätzlich der gesetzliche Mindesturlaub zusteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder darauf bedacht zu sein müssen, die durch seine Tätigkeit verursachten Kosten auf das notwendige Maß zu beschränken.

Das BAG hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Auskunftsrechte dem Betriebsrat bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal zustehen….