ArbG Kiel (11.03.2021, Aktenzeichen 6 Ca 1912 c/20): Rechtmäßige Weisung zur Arbeit in Präsenz in Pandemiezeiten, auch wenn ein Mitarbeiter sich aufgrund einer Asthmaerkrankung als „Risikopatient“ erachtet.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.11.2020 (Aktenzeichen 8 AZR 58/20) entschieden, dass eine Ausschlussklausel, nach der ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, nichtig ist. Auch der Arbeitgeber kann sich auf die Nichtigkeit einer solcher Klausel berufen.

In Umsetzung eines Beschlusses des Rates der EU von Mitte Mai 2021 erlaubt nun auch Deutschland ab dem 25.06.2021 (00:00 Uhr) die Einreise aus Drittstaaten für geimpfte Personen unabhängig davon, ob diese Staaten auf der sog. DEU-Positivliste geführt sind. Zusätzlich wird die DEU-Positivliste mit Wirkung zum 20.06.2021 (00:00 Uhr) auf weitere Staaten erweitert, insbesondere auf die USA und Hongkong. Die internationale Mitarbeitermobilität kann damit nach und nach an Fahrt wieder aufnehmen.

In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, das soziale und wirtschaftliche Leben infolge der COVID-19-Pandemie weiter einzuschränken. „Mega-Lockdown“ betitelte eine große deutsche Zeitung die Pläne, mit denen unter anderem die Arbeit von zuhause aus bestärkt werden soll. Besteht diese Möglichkeit auch für Ausländer, die sich bewusst oder aus Gründen von Einschränkungen des Reiseverkehrs in Deutschland aufhalten (wollen)?

Neue Hürden bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen: Pläne zur Änderung des Befristungsrechts in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit

Home Office neu geregelt: Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Frischen Wind in die arbeitsrechtliche Praxis bringt derzeit das vom Bundeskabinett just vor Ostern beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Lesen Sie hier über die geplante Neuregelungen: Neben einer Gesetzesänderung im Bereich der Betriebsratsgründungen und -wahlen stellen eine dauerhafte Nutzungsmöglichkeit moderner Kommunikationsmittel bei der Betriebsratsarbeit, eine Regelung zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit sowie die Manifestation eines eigenen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit zentrale Schwerpunkte des Gesetzentwurfs dar.

Seit dem 14. Februar 2021 hat die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Österreich und Tschechien temporäre Grenzkontrollen an den sog. Binnengrenzen zu diesen Ländern eingeführt. Dazu ist vor kurzem eine der wenigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erfolgt, die sich mit der rechtlichen Einordnung der getroffenen Maßnahmen und deren Rechtmäßigkeit auseinandersetzt. Konkret ging es dabei um beabsichtigte Einreisen aus Tschechien.

Das LAG Düsseldorf hat die äußerst praxisrelevante Frage geklärt, welche Auswirkungen Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer hat.

Nach einer aktuellen Studie arbeiten derzeit 24% der Erwerbstätigen von zu Hause aus. Dies veranlasst auch den Gesetzgeber, sich Gedanken über Neuregelungen im Bereich der Mobilen Arbeit zu machen.

Gut einem Jahr nach den ersten innereuropäischen Reisebeschränkungen hat sich Deutschland erneut zur Einführung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an Binnengrenzen mit anderen EU-Mitgliedstaaten entschieden, die zugleich Schengen-Staaten sind.

Für Reisende aus Japan bestand die Ausnahme von Einreisebeschränkungen nur gut einen Monat. Mit Ablauf des 01.02.2021, d.h. ab dem 02.02.2021, 00:00 Uhr (CET), gilt auch für sie wieder: Der Einreisende muss eine wichtige Funktion in Deutschland ausüben oder die Einreise muss zwingend notwendig sein.

Das „verordnete“ Home Office durch die Corona-ArbSchV wirft viele Fragen auf. Dazu zählt auch die Frage, ob und in welchem Umfang Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bzw. einer Personalvertretung bestehen.

Zum Thema Home Office gibt es BREAKING NEWS! Die auf den 21.01.2021 datierende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung („Corona-ArbschV“, BAnz AT v. 22.01.2021, V1) wurde heute veröffentlicht und wird damit am kommenden Mittwoch, den 27.01.2021, in Kraft treten.

Jede Minute ist damit zu rechnen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verkündet und ihr damit Rechtswirksamkeit gibt. Bisher ist sie „nur“ im finalen Entwurf auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) verfügbar (unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html).

In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, das soziale und wirtschaftliche Leben infolge der COVID-19-Pandemie weiter einzuschränken. „Mega-Lockdown“ betitelte eine große deutsche Zeitung die Pläne, mit denen unter anderem die Arbeit von zuhause aus bestärkt werden soll. Besteht diese Möglichkeit auch für Ausländer, die sich bewusst oder aus Gründen von Einschränkungen des Reiseverkehrs in Deutschland aufhalten (wollen)?

Mit Wirkung zum 01.01.2021 hat Deutschland die Einreisebeschränkungen in Bezug auf Japan und Südkorea fallen gelassen. Einreisen von neuen Mitarbeitern aus diesen Staaten setzen keine zwingende Notwendigkeit der Einreise oder einen dringenden Einreisegrund mehr voraus.

BREXIT: Unabhängig vom Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und dem VK mit dem Handels- und Kooperationsabkommen vom 24.12.2020 hat Deutschland seinerseits einen flexiblen aufenthaltsrechtlichen Rahmen für britische Staatsangehörige geschaffen. Die sog. Neu-Briten werden im Grundsatz auf die Rahmenbedingungen für sonstige drittstaatsangehörige Ausländer treffen; der Rahmen für Alt-Briten ist weitaus komplexer.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 28. Juli 2020 (Az. 1 ABR 4/19) entschieden, dass die Betriebsparteien das Inkrafttreten einer Betriebsvereinbarung nicht von der Zustimmung der Belegschaft abhängig machen können.

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 27. Mai 2020 (5 AZR 387/19) ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Auskunft über Vermittlungsangebote der Agentur für Arbeit und des Jobcenters verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert und die Einwendung böswillig unterlassenen anderweitigen Erwerbs des Arbeitgebers wahrscheinlich begründet ist. Grundlage dieses Auskunftsanspruchs ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2020 (5 AZR 247/19) entschieden, dass ein Anspruch auf Entgelt(fort)zahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen nicht besteht, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruches beschäftigt wird und die Kündigung sich nachträglich als wirksam erweist.

LAG Berlin-Brandenburg: Keine Untersagung der Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrates trotz Covid-19-Pandemie bei anstehenden Wahlen

BVerfG zum Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher: Bestreikte Unternehmen dürfen Leiharbeitnehmer nicht als Streikbrecher einsetzen

Der EuGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-610/18) entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterverkehr tätigen Lkw-Fahrern im Hinblick auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber seine Weisungsbefugnis ausüben kann, die Lohnkosten trägt und die faktische Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer zu kündigen.

Das Arbeitsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 8. Juni 2020 (4 Ga 10/20) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass ein Lehrer, der altersbedingt zu einer Risikogruppe gehöre, auch in Zeiten der Corona-Krise Präsenzunterricht erteilen müsse.