Welche Folgen hat die unterlassene Weiterleitung einer Abschrift der Massenentlassungsanzeige an den Betriebsrat? Wie wirken sich andere Formfehler im Anzeigeverfahren auf die der Anzeige zugrunde liegenden Kündigungen aus?

Für Grenzgänger gelten Sonderregelungen aufgrund der Pandemie – besonders im Hinblick auf das Sozialversicherungs- und Steuerrrecht.

Mobile Mitarbeiter können sich je nach Beschäftigungsort auf verschiedene Feiertage berufen.

Wie kann mobile Arbeit im Ausland funktionieren und was ist rechtlich zu beachten?

Ein in den USA praktizierter Ansatz zu Einstellung von Beschäftigten im Ausland ist der „Employer of Record“. Im Beitrag erfahren Sie worum es sich dabei handelt und ob dieses Modell für deutsche Arbeitgeber gleichermaßen praktikabel ist.

Bei der Beschäftigung gelüchteter Ukrainer müssen Arbeitgeber wichtige rechtliche Voraussetzungen kennen und berücksichtigen.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Lage der Ukraine und deren Auswirkungen auf das deutsche (Arbeits)Recht. Insbesondere wird hier ein Aufenthaltsrechtliches Update gegeben.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Lage der Ukraine und deren Auswirkungen auf das deutsche (Arbeits)Recht. Insbesondere wird hier auf das Aufenthaltsrecht eingegangen.

Massenentlassungsanzeigen sind im Rahmen von Restrukturierungen ein fester Bestandteil. Die Rechtsprechung stellt hier zunehmend erhöhte Anforderungen, welche angesichts der sonst drohenden Unwirksamkeit der Kündigungen zu beachten sind.

ArbG Kiel (11.03.2021, Aktenzeichen 6 Ca 1912 c/20): Rechtmäßige Weisung zur Arbeit in Präsenz in Pandemiezeiten, auch wenn ein Mitarbeiter sich aufgrund einer Asthmaerkrankung als „Risikopatient“ erachtet.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 26.11.2020 (Aktenzeichen 8 AZR 58/20) entschieden, dass eine Ausschlussklausel, nach der ausnahmslos alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, nichtig ist. Auch der Arbeitgeber kann sich auf die Nichtigkeit einer solcher Klausel berufen.

In Umsetzung eines Beschlusses des Rates der EU von Mitte Mai 2021 erlaubt nun auch Deutschland ab dem 25.06.2021 (00:00 Uhr) die Einreise aus Drittstaaten für geimpfte Personen unabhängig davon, ob diese Staaten auf der sog. DEU-Positivliste geführt sind. Zusätzlich wird die DEU-Positivliste mit Wirkung zum 20.06.2021 (00:00 Uhr) auf weitere Staaten erweitert, insbesondere auf die USA und Hongkong. Die internationale Mitarbeitermobilität kann damit nach und nach an Fahrt wieder aufnehmen.

In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, das soziale und wirtschaftliche Leben infolge der COVID-19-Pandemie weiter einzuschränken. „Mega-Lockdown“ betitelte eine große deutsche Zeitung die Pläne, mit denen unter anderem die Arbeit von zuhause aus bestärkt werden soll. Besteht diese Möglichkeit auch für Ausländer, die sich bewusst oder aus Gründen von Einschränkungen des Reiseverkehrs in Deutschland aufhalten (wollen)?

Neue Hürden bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen: Pläne zur Änderung des Befristungsrechts in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit

Home Office neu geregelt: Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Frischen Wind in die arbeitsrechtliche Praxis bringt derzeit das vom Bundeskabinett just vor Ostern beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Lesen Sie hier über die geplante Neuregelungen: Neben einer Gesetzesänderung im Bereich der Betriebsratsgründungen und -wahlen stellen eine dauerhafte Nutzungsmöglichkeit moderner Kommunikationsmittel bei der Betriebsratsarbeit, eine Regelung zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit sowie die Manifestation eines eigenen Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit zentrale Schwerpunkte des Gesetzentwurfs dar.

Seit dem 14. Februar 2021 hat die Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Österreich und Tschechien temporäre Grenzkontrollen an den sog. Binnengrenzen zu diesen Ländern eingeführt. Dazu ist vor kurzem eine der wenigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen erfolgt, die sich mit der rechtlichen Einordnung der getroffenen Maßnahmen und deren Rechtmäßigkeit auseinandersetzt. Konkret ging es dabei um beabsichtigte Einreisen aus Tschechien.

Das LAG Düsseldorf hat die äußerst praxisrelevante Frage geklärt, welche Auswirkungen Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer hat.

Nach einer aktuellen Studie arbeiten derzeit 24% der Erwerbstätigen von zu Hause aus. Dies veranlasst auch den Gesetzgeber, sich Gedanken über Neuregelungen im Bereich der Mobilen Arbeit zu machen.

Gut einem Jahr nach den ersten innereuropäischen Reisebeschränkungen hat sich Deutschland erneut zur Einführung von Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen an Binnengrenzen mit anderen EU-Mitgliedstaaten entschieden, die zugleich Schengen-Staaten sind.

Für Reisende aus Japan bestand die Ausnahme von Einreisebeschränkungen nur gut einen Monat. Mit Ablauf des 01.02.2021, d.h. ab dem 02.02.2021, 00:00 Uhr (CET), gilt auch für sie wieder: Der Einreisende muss eine wichtige Funktion in Deutschland ausüben oder die Einreise muss zwingend notwendig sein.

Das „verordnete“ Home Office durch die Corona-ArbSchV wirft viele Fragen auf. Dazu zählt auch die Frage, ob und in welchem Umfang Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bzw. einer Personalvertretung bestehen.

Zum Thema Home Office gibt es BREAKING NEWS! Die auf den 21.01.2021 datierende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung („Corona-ArbschV“, BAnz AT v. 22.01.2021, V1) wurde heute veröffentlicht und wird damit am kommenden Mittwoch, den 27.01.2021, in Kraft treten.

Jede Minute ist damit zu rechnen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verkündet und ihr damit Rechtswirksamkeit gibt. Bisher ist sie „nur“ im finalen Entwurf auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) verfügbar (unter: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html).

In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, das soziale und wirtschaftliche Leben infolge der COVID-19-Pandemie weiter einzuschränken. „Mega-Lockdown“ betitelte eine große deutsche Zeitung die Pläne, mit denen unter anderem die Arbeit von zuhause aus bestärkt werden soll. Besteht diese Möglichkeit auch für Ausländer, die sich bewusst oder aus Gründen von Einschränkungen des Reiseverkehrs in Deutschland aufhalten (wollen)?